Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der RD Care GmbH, Am Wald 1, 40789 Monheim, vertreten durch die Geschäftsführer Julian Rusche und Aljoscha Dumeier, (im Folgenden „Anbieter"), und Verbrauchern (im Folgenden „Kunde") über die digitale Dienstleistung der Antragstellung bei Pflegekassen innerhalb Deutschlands.
Der Anbieter unterstützt Kunden bei der Antragstellung gegenüber der zuständigen Pflegekasse. Es handelt sich um eine digitale Dienstleistung, die auf die Weiterverarbeitung sensibler Gesundheitsdaten basiert. Ein physischer Warenversand findet nicht statt.
Der Kunde übermittelt über ein Online-Formular seine Daten an den Anbieter. Der Anbieter prüft die Unterlagen und stellt bei Eignung im Namen des Kunden einen Antrag bei der Pflegekasse. Ein Vertrag kommt ausschließlich zustande, wenn die Pflegekasse den Antrag bewilligt.
Gemäß § 356 Abs. 5 BGB stimmt der Kunde ausdrücklich vor Absenden des Formulars zu, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und verzichtet damit auf sein Widerrufsrecht. Ohne diesen Verzicht kann keine Leistung erbracht werden.
Zwischen RD Care GmbH Am Wald 1, 40789 Monheim vertreten durch die Geschäftsführer Julian Rusche und Aljoscha Dumeier (im Folgenden „Anbieter“)
und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“)
wird folgende Vereinbarung geschlossen:
Der Kunde beauftragt den Anbieter mit der Durchführung einer individuellen Dienstleistung zur Antragstellung bei der zuständigen Pflegekasse. Diese Dienstleistung erfordert die unverzügliche Bearbeitung und Weiterleitung personenbezogener und sensibler Gesundheitsdaten.
Der Kunde verlangt ausdrücklich, dass der Anbieter bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt.
Dem Kunden ist bekannt, dass ihm bei Verträgen über digitale Dienstleistungen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht.
Mit Bestätigung dieser Vereinbarung erkennt der Kunde an und stimmt ausdrücklich zu, dass:
die Dienstleistung vollständig erbracht wird, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist,
er daher sein Widerrufsrecht mit Beginn der Dienstleistung verliert,
ohne diesen Verzicht keine Antragstellung durch den Anbieter erfolgt.
Der Kunde bestätigt hiermit ausdrücklich:
Ich verlange, dass die RD Care GmbH vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnt.
Ich bin darüber informiert, dass ich mit vollständiger Vertragserfüllung mein Widerrufsrecht verliere.
Ich verzichte auf mein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB.
Ort / Datum: __________________________________
Name des Kunden: __________________________________
Unterschrift (bei Offline-Antrag): __________________________________
Die Vergütung erfolgt ausschließlich erfolgsbasiert nach Bewilligung des Antrags durch die Pflegekasse. Die Zahlung wird über SEPA-Lastschriftverfahren oder per Rechnung abgewickelt. Der Einzug erfolgt nach vorheriger Ankündigung per E-Mail mit einer Frist von zwei Tagen.
Der Kunde ist verpflichtet, alle Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden oder Nachteile, die durch fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Kunden entstehen.
Der Kunde bestätigt die Richtigkeit der übermittelten Daten mit Absenden des Formulars.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die vom Anbieter erstellten Antragsunterlagen zu vervielfältigen oder ohne Zustimmung anderweitig zu verwenden.
Die Verarbeitung personenbezogener und sensibler Gesundheitsdaten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Näheres regelt die separate Datenschutzerklärung.
Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen oder Ablehnungen durch die Pflegekasse. Eine darüber hinausgehende Haftung ist – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen.
Da keine Waren geliefert werden, bestehen keine Eigentumsvorbehalte.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: Online-Streitbeilegungsplattform der EU
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
