Die RD Care GmbH unterstützt Verbraucher bei der Beantragung von Leistungen der Verhinderungspflege gegenüber Pflegekassen, indem sie erhobene Daten strukturiert aufbereitet, Formulare vollständig vorbereitet und technisch einreicht, den Einreichungsstatus koordiniert sowie Nachreichungen fristgerecht organisiert. Die RD Care GmbH erbringt keine Rechtsdienstleistungen. Rechtliche Einzelfallprüfungen, rechtliche Bewertungen und Widerspruchsverfahren werden ausschließlich durch eine kooperierende Rechtsanwaltskanzlei im separaten Mandat des Kunden bearbeitet. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der RD Care GmbH und dem Kunden. Die gesetzlichen Verbraucherrechte bleiben unberührt.
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der RD Care GmbH und Verbrauchern über Ausfüllhilfe, Datenaufbereitung und technische Einreichung von Anträgen auf Verhinderungspflege. Die Leistungen sind als tatsächliche Hilfstätigkeit ohne rechtliche Einzelfallprüfung gestaltet.
Die RD Care GmbH erfasst und strukturiert die vom Kunden bereitgestellten Daten, prüft Vollständigkeit und Plausibilität ausschließlich im tatsächlichen Sinn, befüllt die Antragsformulare anhand vorgegebener, nicht-subsumtiver Kriterien, reicht die Anträge technisch ein, führt Statusabfragen durch und koordiniert fristwahrende Nachreichungen. Rechtliche Prüfungen, rechtliche Bewertungen, taktische Antragstellungen, Widerspruchsbegründungen und sonstige Rechtsdienstleistungen sind nicht Gegenstand der Leistung. Ergibt sich ein rechtlicher Klärungsbedarf, informiert die RD Care GmbH den Kunden und vermittelt die Angelegenheit an die kooperierende Rechtsanwaltskanzlei zur unmittelbaren Mandatierung.
Der Vertrag kommt mit der Beauftragung durch den Kunden zustande. Die RD Care GmbH beginnt nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden zum vorzeitigen Leistungsbeginn mit der Ausführung. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen muss diese Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger erklärt werden. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden dem Kunden vor Ausführung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
Der Kunde hat ein gesetzliches Widerrufsrecht. Bei Dienstleistungsverträgen erlischt das Widerrufsrecht erst, wenn die RD Care GmbH die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Kunde zuvor ausdrücklich dem vorzeitigen Beginn zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt hat. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen muss die Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden.
Die Vergütung besteht aus einem Gesamtpreis, der aus fest definierten Leistungsteilen besteht. Der zu Beginn der Tätigkeit vollständig erbrachte Anfangsleistungsteil hat einen wirtschaftlichen Wert von 79,99 Euro und ist als eigener Preisbestandteil im Gesamtpreis ausgewiesen. Zusätzlich wird eine erfolgsabhängige Vergütung in Höhe von zehn Prozent der für den Kunden realisierten Summe vereinbart. Die Auslegung der „realisierten Summe“ und die Fälligkeit der Erfolgsvergütung ergeben sich aus dem Dienstleistungsvertrag. Für den Fall, dass für den Kunden keine Summen realisiert werden können, obwohl der Kunde den Vertrag nicht zuvor durch Widerruf oder Kündigung beendet hat, fallen für den Kunden für die Tätigkeit der RD Care GmbH, keine Kosten an. Für den Fall, dass die RD Care GmbH für den Kunden Zahlungen realisiert, verbleibt es bei der erfolgsabhängigen Vergütung in Höhe von 10 Prozent der realisierten Summe. Der Anfangsleistungsteil geht dann in dieser erfolgsabhängigen Vergütung auf.
Widerruft der Kunde nach Leistungsbeginn und hat er den vorzeitigen Beginn ausdrücklich verlangt und ist er ordnungsgemäß belehrt worden, schuldet er Wertersatz für bis zum Widerruf erbrachte Leistungen. Soweit der Anfangsleistungsteil vollständig erbracht wurde, beträgt der hierauf entfallende Wertersatz 79,99 Euro. Fehlen das ausdrückliche Verlangen oder die ordnungsgemäße Belehrung, besteht keine Wertersatzpflicht.
Kündigt der Kunde vor vollständiger Leistungserbringung, schuldet er die Vergütung für bereits erbrachte Leistungen. Sofern der Anfangsleistungsanteil erbracht ist, kannn die RD Care GmbH hierfür einen pauschalierten Aufwendungsersatz von 79,99 Euro verlangen. Sofern weitere über diesen Anfangsleistungsanteil hinausgehende Tätigkeiten durchgeführt worden, schuldet der Kunde Vergütung für diese erbrachten Leistungen. Ersparte Aufwendungen werden berücksichtigt. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. Die RD Care GmbH kann statt der Pauschale konkret nach Aufwand abrechnen.
Der Kunde stellt die erforderlichen Angaben und Nachweise wahrheitsgemäß und fristgerecht bereit. Der Kunde leitet jede Mitteilung der Pflegekasse zum Antrag binnen sieben Kalendertagen an die RD Care GmbH weiter und meldet jeden Zahlungseingang der Pflegekasse zur Verhinderungspflege binnen sieben Kalendertagen, damit die Koordination der Einreichung und Nachreichung gewährleistet ist. Verletzt der Kunde diese Mitwirkungspflicht schuldhaft ist er der RD Care GmbH zum Ersatz eines dadurch entstehenden Schadens verpflichtet.
Schlägt eine Lastschrift aus Gründen fehlender Deckung oder aus vom Unternehmer nicht zu vertretenden Gründen fehl, kann die RD Care GmbH die tatsächlich angefallenen Rücklastschriftkosten sowie eine angemessene Mahnpauschale verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
Ratenzahlungen können vereinbart werden; eine etwaige Verzinsung orientiert sich an einem angemessenen, marktüblichen Jahreszins. Überhöhte Zinssätze werden nicht vereinbart.
Die RD Care GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; bei einfacher Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
Die Parteien sind sich einig, dass die RD Care GmbH keine Rechtsdienstleistungen erbringt. Rechtliche Fragen und Widersprüche bearbeitet ausschließlich die kooperierende Rechtsanwaltskanzlei im separaten Mandat des Kunden. Etwaige Vereinbarungen zu den Kosten werden zwischen den hiesigen Vertragsparteien im Vorfeld einer Mandatierung der kooperieren Rechtsanwaltskanzlei im Einzelfall getroffen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, jederzeit eigene Rechtsanwälte mit seiner Interessenwahrnehmung zu betrauen.
Die RD Care GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die frühere EU-ODR-Plattform ist eingestellt. Informationen zu außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren (ADR) sind unionsrechtlich vorgesehen, soweit der Unternehmer sich ihnen unterwirft; die RD Care GmbH unterwirft sich keiner ADR-Stelle.
Die RD Care GmbH ist berechtigt, den Kunden im Rahmen der Vertragsdurchführung per E-Mail, Telefon oder auf sonstigem elektronischem Wege zu kontaktieren. Dies umfasst insbesondere die Kommunikation zu:
• Antragstellung und Bearbeitungsstand • erforderlichen Nachreichungen • Rückfragen zu Angaben • Fristen und Mitwirkungspflichten • Abrechnung und Zahlungsabwicklung
Die Verarbeitung der hierfür erforderlichen Kontaktdaten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung). Vertragsrelevante Erklärungen können dem Kunden in Textform (§ 126b BGB), insbesondere per E-Mail, übermittelt werden. Sofern der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses seine E-Mail-Adresse angegeben hat, darf diese zur Direktwerbung für eigene, ähnliche Dienstleistungen verwendet werden, sofern der Kunde dem nicht widersprochen hat. Der Kunde kann der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zu Werbezwecken jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
